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OLG Bamberg, Urteil v. 17.01.2022 – 1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21 20. Januar 2022 OLG Bamberg, Urteil v. 17.01.2022 – 1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21 1. Ein Impfausweis stellt erst dann ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277- 279 StGB dar, wenn er einen konkreten individualisierbaren Menschen erkennen lässt. 2. Die §§ 277 -279 StGB […]
Durch das Internet und die modernen Social-Media Plattformen wie z.B. WhatsApp, Snapchat, Telegram erfolgt ein reger Austausch zwischen Personen. Es werden so auch kinderpornographische Inhalte weitergeleitet. Häufig wurden diese Bilder oder Videodateien zuvor im Darknet über Tauschböresen beschafft. Der Tatvorwurf des Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornographie bzw. Kinderpornographischer Inhalte ist wegen der hohen Strafdrohung keinesfalls […]
Aufgrund der Corona-Impfung ist die rechtliche Diskussion um gefälschte Impfpässe und die Strafbarkeit der Verwendung dieser Impfnachweise entbrannt. Der Staat hat nunmehr aber durch eine Gesetzesänderung reagiert, welche „Neufälle“ ab dem 24.11.2021 erfasst. Zunächst wird man bei falschen Impfpässen an eine Urkundenfälschung denken. Die Strafbarkeit der Urkundenfälschung ist in § 276 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt. Daneben […]
Das Jugendstrafrecht ist ein Sonderstrafrecht und ein Sonderstrafprozessrecht für Personen bzw. Beschuldigte, die sich zur Zeit ihrer Tat im Bereich zwischen Kindheit und Erwachsensein befinden. Wann wird Jugendstrafrecht angewandt? Kinder können vor dem 14. Lebensjahr für ihre Taten strafrechtlich überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen werden, sie gelten als strafunmündig (§ 19 StGB). Für erwachsene Personen […]
Als Beschuldigter eines Strafverfahrens erleidet man die Maßnahmen staatlicher Gewalt unmittelbar. Das Strafrecht ermöglicht den stärksten Eingriff des Staates in die Rechte des Einzelnen. Eine polizeiliche Durchsuchung Ihrer Wohnung, welche häufig in den frühen Morgenstunden unerwartet und überraschend stattfindet, wenn die Betroffenen häufig noch im Bett liegen, verbunden mit dem Eindringen der Polizeibeamten in Ihre […]
Erläuterung und Kommentar: Rechtsanwalt Matthias Kümpel Die neuen Fallzahlen zu Arzthaftung und Behandlungsfehlern für das Jahr 2018 wurden durch die Bundesärztekammer vorgestellt. Geringer Rückgang der Fälle Im Vergleich zum Vorjahr ist ein geringer Rückgang zu verzeichnen, was die Anzahl der gestellten Anträge 10.839 (Vorjahr 2017: 11.100) – 2,35 %, der Anzahl der erledigten Anträge 9.901 […]
Wenn Sie als Beschuldigter seitens der Staatsanwaltschaft oder Polizei dem Vorwurf einer Straftat ausgesetzt sind, kann dies unter Umständen ihr ganzes Leben auf den Kopf stellen. Sie sollten daher im Strafrecht als Verteidiger besser einen Anwalt an Ihrer Seite auswählen, der besondere Qualifikationen und Erfahrungen in diesem Rechtsgebiet nachweisen kann: einen Fachanwalt für Strafrecht. Professionelle […]
Die Wirkstoffe Valsartan, Irbesartan und Losartan werden zur Behandlung von erhöhtem Blutdruck (Hypertonie) und Herzschwäche (Herzinsuffizienz) angewendet. Sie gehört zur Klasse der Sartane, die auch AT1-Rezeptor-Antagonisten genannt werden. Im Juli und August 2018 kam zu einem Rückruf des Wirkstoffs Valsartan (Hersteller: Zhejiang Tianyu Pharmaceutical Co., Ltd.) unter anderem durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte […]
Dem klagenden Patienten wurde im Krankenhaus der Beklagten durch den ebenfalls beklagten Arzt am 11.1.2010 eine Hüfttotalendoprothese am linken Bein implantiert.In der Folge wurde er aufgrund stark zunehmender Schmerzen in der linken Hüfte am 3.3.2010 wieder stationär aufgenommen. Die Entzündungswerte (Leukozyten und der CRP-Wert) waren nicht erhöht. Eine Magnetresonanztomografie (MRT) des Beckens, ergab keinen Befund. […]
Das Landgericht Münster hatte einen interessanten Fall aus dem Bereich der Arzthaftung zu entscheiden (LG Münster 01.03.2018, Az.:111 O 25/14). Ein Klinikträger wurde verurteilt ein beachtliches Schmerzensgeld von 250.000,- Euro nebst Zinsen zu zahlen sowie für sämtliche resultierenden materiellen Schäden sowie künftige immaterielle Schäden aufgrund der fehlerhaften Behandlung und unzureichenden Risikoaufklärung durch einen externen Belegarzt […]
Ein Strafverfahren ist eine belastende und unangenehme Angelegenheit. Wer hat schon gern mit der Polizei zu tun? Für Betroffene ist es sehr wichtig möglichst keine Fehler zu machen und Ruhe zu bewahren. Nachfolgend wollen wir Ihnen aus unserer langjährigen Erfahrung die #5 wichtigsten Ratschläge vom Fachanwalt für Strafrecht mitgeben, die man im Strafverfahren als Beschuldigter […]
Die rechtliche Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befund-, Diagnose oder Beratungsfehler ist ein Dauerbrenner des Arzthaftungsrechts. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 11. April 2017 – VI ZR 576/15) ,welche den Bereich der Gynäkologie und Krebsvorsorge betrifft, hierzu nochmals nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit unterschieden. Sachverhalt: Die Klägerin stellte sich bei der […]
BGH, Urteil vom 30. Mai 2017 – VI ZR 203/16 – Arzthaftung Zahnarzt Alternativmedizin Sachverhalt: Die klagende Patientin macht gegen den beklagten Zahnarzt Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung geltend. Der Beklagte wirbt in Vorträgen mit Methoden der Alternativmedizin in Form der Zahnbehandlung durch Beseitigung von Störfeldern im Kiefer, die er als Ursache von allgemeinen körperlichen Beschwerden sieht. […]
Die klagende Patientin nahm die Beklagte wegen Arzthaftung aufgrund einer infolge einer fehlerhaften und nicht notwendigen Bandscheibenoperation in Anspruch. Folge der Fehlbehandlung war eine Querschnittslähmung unterhalb des dritten Halswirbels. auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht für weitere materielle Schäden in Anspruch. Die Beklagte diagnostizierte nach entsprechender radiologischer Untersuchung bei der Klägerin unter anderem […]
Rechtsanwalt Matthias Kümpel
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