Durch das Internet und die modernen Social-Media Plattformen wie z.B. WhatsApp, Snapchat, Telegram erfolgt ein reger Austausch zwischen Personen. Es werden so auch kinderpornographische Inhalte weitergeleitet. Häufig wurden diese Bilder oder Videodateien zuvor im Darknet über Tauschböresen beschafft.

Der Tatvorwurf des Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornographie bzw. Kinderpornographischer Inhalte ist wegen der hohen Strafdrohung keinesfalls auf die leichte Schulter zu nehmen. Derartige Ermittlungsverfahren aus dem Sexualstrafrecht sind für die Betroffenen natürlich äußerst unangenehm und auch psychisch sehr belastend. Partnerschaft, Familie und das soziale wie berufliche Umfeld sind betroffen.

Für den Strafverteidiger ist es das Ziel Im Sexualstrafrecht neben einer Bestrafung auch eine Eintragung im Bundeszentralregister und Führungszeugnis zu vermeiden. In vielen unserer Mandate aus dem Bereich der Kinderpornographie sowie der Sexualdelikte konnten wir bisher, aufgrund langjähriger anwaltlicher Erfahrung, eine baldige Einstellung des Verfahrens oder zumindest eine nur milde Bestrafung erreichen. In vielen Fällen werden die Betroffenen auch zu Unrecht mit dem belastenden Tatvorwurf eines Sexualdelikts konfrontiert. Es ist zu überprüfen, ob bei Polizei und Staatsanwaltschaft wirklich belastbare Beweise für einen Tatnachweis vorliegen.

Ein Fachanwalt für Strafrecht oder strafrechtlich erfahrener Anwalt wird im Sexualstrafrecht frühzeitig und offensiv die rechtliche Position des Mandanten proaktiv gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft kommunizieren, um möglichst die schnelle Einstellung des Strafverfahrens für seinen Mandanten zu erreichen.

Erwerb, Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie (“kinderpornografische Inhalte”) sind strafbar (§ 184 b StGB). Durch eine Gesetzesänderung, welche am 01.07.2021 in Kraft trat, wurden die Strafen im Zusammenhang mit Kinderpornografie erheblich angehoben. Es droht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, bei Gewerbsmäßigkeit steht sogar eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren im Raum. Durch die Gerichte werden dem Gesetz folgend oftmals empfindlichen Haftstrafen ausgesprochen.

Die Gesetzesvorschrift betreffend Kinderpornographie lautet wie folgt:

§ 184b Strafgesetzbuch
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
1. einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:
a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,
2. es unternimmt, einer anderen Person einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,
3. einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4. einen kinderpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.
Gibt der kinderpornographische Inhalt in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.
(3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 strafbar.
(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:
1. staatlichen Aufgaben,
2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.
(6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn
1. die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und
2. die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(7) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.
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Häufig wird bei diesen Ermittlungsverfahren im Sexualstrafrecht im Wege der Durchsuchung in der Wohnung der Betroffenen die gesamte Hardware, wie Computer, Smartphones etc. beschlagnahmt und forensisch ausgewertet. Beachten Sie bitte, dass gegenüber der Polizei keinerlei Verpflichtung besteht Passworte oder die Zugangsdaten für Smartphones oder Computer mitzuteilen.

Unbedingt beachten: Auch beim Vorwurf der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornographie gilt, dass Sie keinesfalls eine Aussage bei der Polizei machen sollten, ohne sich vorher von einem im Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen, Sie haben als Beschuldigter immer das Recht zu Schweigen und die Aussage vollständig verweigern, wenn Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, darf dies im Strafverfahren nicht zu Ihren Lasten berücksichtigt werden.

Gerade der Tatvorwurf des Besitzes oder Verbreitens kinderpornographischer Inhalte macht es aufgrund der hohen Strafdrohung unerlässlich, sofort nachdem eine Durchsuchung erfolgt ist oder die Polizei sich bei Ihnen gemeldet hat und Sie eine Vorladung zur Aussage erhalte haben, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der spezielle langjährige Erfahrung in der Vertretung von Mandaten im Sexualstrafrecht besitzt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Matthias Kümpel vertritt seit vielen Jahren im bundesweit Mandanten, denen Besitzes oder Verbreitung von Kinderpornographie oder Sexualdelikte vorgeworfen werden. In vielen Fällen lässt sich bei frühzeitiger Beauftragung eines erfahrenen Strafverteidigers die Einstellung und Erledigung des Verfahrens erreichen.

Gerne erhalten Sie eine professionelle anwaltliche Beratung in Ihrem Fall. Bitte rufen Sie uns an. Telefon: 06021/4229290, Mobil oder WhatsApp: 0160/90792718 oder kontaktieren Sie uns per E-Mail: kanzlei@recht-ab.de oder Kontaktformular.

Aufgrund der Corona-Impfung ist die rechtliche Diskussion um gefälschte Impfpässe und die Strafbarkeit der Verwendung dieser Impfnachweise entbrannt. Der Staat hat nunmehr aber durch eine Gesetzesänderung reagiert, welche „Neufälle“ ab dem 24.11.2021 erfasst.

Zunächst wird man bei falschen Impfpässen an eine Urkundenfälschung denken. Die Strafbarkeit der Urkundenfälschung ist in § 276 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt. Daneben regeln § 277 und § 279 StGB als speziellere Vorschrift die Fälschung von Gesundheitszeugnissen und deren Benutzung. Ein Impfpass ist ohne Zweifel ein Gesundheitszeugnis. Grundsätzlich ist aber immer das speziellere Gesetz anzuwenden, also im Falle der Fälschung von Impfausweisen (§ 277 StGB) und der Benutzung von gefälschten Impfausweisen der § 279 StGB.

Die Strafbarkeit der Fälschung von Impfpässen ergibt sich für die Altfälle unproblematisch aus § 277 StGB. Eine Besonderheit ergibt sich aber wie bereits angedeutet bei der Verwendung von falschen Impfnachweisen, wenn also die im Impfausweis oder -zertifikat bescheinigte Impfung tatsächlich nicht erfolgt ist. Gemäß § 279 StGB musste der Impfnachweis, nach der alten bis zum 23.11.2021 geltenden Gesetzeslage, einer Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft zwecks Täuschung vorgelegt worden sein. Nur dann ergab sich eine Strafbarkeit.

Die Vorlage des Impfpasses im Original oder digitalisiert per App z.B. in Restaurants im Rahmen von 2G, Arbeitgebern oder einem Konzertveranstalter, war bis zum 23.11.2021 nicht als Fälschung von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB strafbar, da es sich nicht um Behörden oder Versicherungsgesellschaften handelt. Auch bei Vorlage in der Apotheke ergibt sich keine Strafbarkeit, da eine Apotheker auch wenn sie in gewisser Weise öffentliche Aufgaben bei der Ausstellung von Impfzertifikaten (QR-Codes) wahrnehmen eben keine Behörden sondern Freiberufler. Verschiedene Staatsanwaltschaften gehen hier jedoch contra legem, entgegen dem eindeutigen Wortlaut, von einer Strafbarkeit aus.

Es kann für diese sogenannten Altfälle keinesfalls die allgemeine Vorschrift der Urkundenfälschung des § 267 StGB herangezogen werden, so dass eine Strafbarkeitslücke vorliegt. Auch die alte Regelung des § 74a Infektionsschutzgesetz (IfSG) führt nach zutreffender Rechtsauffassung nicht zur Strafbarkeit dieser Handlungen im Tatzeitraum vor dem 24.11.2021.

Diese Ermittlungsverfahren sind eigentlich durch die Staatsanwaltschaft einzustellen, soweit die Vorlage falscher Impfnachweise vorgeworfen wird. Viele Staatsanwaltschaften gehen dennoch von der Strafbarkeit aus und greifen zur Vermeidung der ungewünschten Gesetzeslücke unzulässiger Weise auf die Urkundenfälschung des § 267 StGB oder § 74a Infektionsschutzgesetz zurück. Hier ist es die Aufgabe des erfahrenen Anwalts für Strafrecht auf diese Rechtslage dezidiert hinzuweisen und die Einstellung der Verfahren zu erreichen.

Diese Rechtslage betrifft jedoch wie gesagt nur Sachverhalte welche sich bis zum 23.11.2021 zugetragen haben. Ab dem 24.11.2021 trat eine Gesetzesänderung in Kraft. Die Vorschriften lauten in der Neufassung jetzt wie folgt:

§ 277 StGB Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unbefugtem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unbefugt ausstellt.

§ 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.

§ 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

Das befugte oder unbefugte Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist nach wie vor strafbar, womit die Ausstellung falscher Impfpässe durch Ärzte (§ 278 StGB) und unbefugte Privatpersonen (§ 277 StGB) erfasst ist. Nunmehr ist als wesentliche Änderung auch der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse zur Täuschung im Rechtsverkehr generell nach § 279 StGB (neue Fassung ab 24.11.2021) strafbar, so dass alle Fälle bei denen ein gefälschter Impfnachweis irgendwem zwecks Täuschung vorgelegt wird erfasst sind. Es droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Den Apotheken kommt durch die Ausstellung der Zertikate mit QR-Code häufig eine wichtige Rolle bei der Entdeckung der falschen Impfpässe zu.
Bei einem konkretem Verdacht, dass ein gefälschter Pass vorliegt, z. B. aufgrund unklarer Chargennummern etc. darf jedenfalls vom Apotheker kein Impfzertifikat ausgestellt werden. Ansonsten macht sich der Apotheker selbst gemäß § 75a Infektionsschutzgesetz (IfSG) strafbar.
Die Apotheken verständigen bei konkretem Verdacht oft direkt die Polizei.

Es ist rechtlich zweifelhaft ob Apotheker einfach die Polizei informieren dürfen, denn diese sind Berufsgeheimnisträger, und Berufsgeheimnisse sind strafrechtlich geschützt über § 203 StGB, genau wie bei Ärzten oder Rechtsanwälten. Jede anvertraute und bekannt gewordene Information ist ein Berufsgeheimnis und unterliegt der Schweigepflicht. Dass eine Person mit falschem Impfausweis keinen Anspruch auf dieses Recht haben sollten, ist strafrechtlich nicht leicht zu begründen. Die Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaften) haben hier häufig kein gesteigertes Interesse an der Strafverfolgung, so dass die Verstöße oftmals nicht verfolgt bzw. eingestellt werden.

Ein wichtiger Rat wenn Sie eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben: Bitte machen Sie bei der Polizei keinesfalls eine Aussage. Sie haben das Recht zu Schweigen und sollten hiervon unbedingt Gebrauch machen.

Ziehen Sie frühzeitig einen im Bereich der Fälschung von Impfpässen erfahrenen Anwalt bzw. Fachanwalt für Strafrecht hinzu.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Matthias Kümpel vertritt bundesweit in großem Umfang Mandanten, die im Zusammenhang mit gefälschten Corona-Impfnachweisen, mit Ermittlungsverfahren überzogen werden.

Häufig lässt sich bei frühzeitiger Beauftragung eines erfahrenen Strafverteidigers die baldige Einstellung und Erledigung des Verfahrens erreichen.
Gerne erhalten Sie eine professionelle Beratung in Ihrem Fall. Bitte rufen Sie uns an. Telefon: 06021/4229290, Mobil oder WhatsApp: 0160/90792718 oder kontaktieren Sie uns per E-Mail: kanzlei@recht-ab.de oder Kontaktformular.

Als Beschuldigter eines Strafverfahrens erleidet man die Maßnahmen staatlicher Gewalt unmittelbar. Das Strafrecht ermöglicht den stärksten Eingriff des Staates in die Rechte des Einzelnen. Eine polizeiliche Durchsuchung Ihrer Wohnung, welche häufig in den frühen Morgenstunden unerwartet und überraschend stattfindet, wenn die Betroffenen häufig noch im Bett liegen, verbunden mit dem Eindringen der Polizeibeamten in Ihre Privat- bzw. Intimsphäre, ist eine äußerst unangenehme Situation. Für den Betroffenen und die Familie bricht oft zunächst eine Welt zusammen.

Manchmal droht gar eine Festnahme und ein Haftbefehl führt zu Untersuchungshaft. Gerade jetzt ist es auch für die Angehörigen wichtig unbedingt mehrmals tief durchzuatmen und Ruhe zu bewahren. So ist es möglich die eigenen Rechte im Auge zu behalten. Es sind einige wichtige Regeln zu beachten, um in dieser Situation angemessen zu reagieren:

1. Sie haben als Beschuldigten Strafverfahren das Recht zu schweigen, bitte machen Sie unbedingt hiervon Gebrauch. Bitte machen Sie gegenüber den Polizeibeamten keinerlei Aussagen auch wenn diese ihnen gegenüber freundlich, sympathisch und hilfsbereit auftreten. Grundsätzlich sollte ein Beschuldigter gegenüber Polizeibeamten keinerlei Angaben machen und schweigen. Auch wenn kein förmliches Vernehmungsprotokoll angefertigt wird, werden Angaben zur Sache, die Sie gegenüber Polizisten machen, gegen Sie verwendet werden. Sie haben es regelmäßig mit erfahrenen und psychologisch geschulten Vernehmungsbeamten zu tun, sodass aus diesem Grund bereits oft eine strukturelle Unterlegenheit vorliegt. Durch Ihr Schweigen dürfen Ihnen als Beschuldigten Strafverfahren rechtlich keinerlei Nachteile entstehen. Es gilt der alte etwas abgewandelte Grundsatz: „Reden ist ein Fehler, Schweigen ist Gold!”

2. Es ist leider nicht möglich, sich gegen die anstehende polizeiliche Durchsuchung aktiv zur Wehr zu setzen, sie muss grundsätzlich geduldet werden. Es gilt besonnen zu handeln und Abwehr ist nicht sinnvoll. Eine rechtliche Überprüfung kann erst nach der Durchsuchungsmaßnahmen erfolgen. Es empfiehlt sich grundsätzlich gegenüber den Polizeibeamten zu kooperieren aber keinesfalls etwas zur Sache zu sagen. Small-Talk mit den Beamten sollten Sie grundsätzlich vermeiden, da Gespräche übers Wetter keinen Sinn machen, wenn Sie nichts zur Sache sagen wollen.

3.Verständigen Sie sofort telefonisch einen im Strafrecht spezialisierten Anwalt, besser einen Fachanwalt für Strafrecht. Bitte teilen Sie den Beamten mit, dass sie einen Rechtsanwalt kontaktieren wollen und dass sie erst eventuell gegenüber den Beamten eine Aussage machen werden, wenn sie mit dem Rechtsanwalt telefoniert zuvor haben oder besser wenn dieser bei Ihnen vor Ort ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Matthias Kümpel können Sie unter 06021/4229290 oder in dringenden Fällen mobil 0160/90792718 rund um die Uhr 24h erreichen.

4. Bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung oder Geschäftsräume, bitten Sie die Beamten unbedingt um Aushändigung eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses oder aber um Mitteilung, weshalb ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss nicht vorgelegt werden kann. Halten sie die genannten Gründe detailliert schriftlich fest. Sie haben das Recht einen Zeugen bei der Durchsuchung hinzuzuziehen. Bei Gefahr im Verzug kann ihr Anwalt rechtlich überprüfen ob diese Eikompetenz der Polizei tatsächlich rechtlich gegeben ist und der Verwertung der Beweismittel u. Umst. widersprechen. Grundsätzlich sind die Beamten verpflichtet vor einer Durchsuchung einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss abzuwarten, nur im Ausnahmefall soll Gefahr im Verzug angenommen werden. Die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung kann in einem späteren Verfahren überprüft werden.

5. Sofern Gegenstände aufgefunden werden, die für die Ermittlungen relevant sind (häufig Smartphones, Bargeld, Laptop, Computer, Notebook, Server, Tablett, Datenträger, Fotos, Dokumente und Unterlagen, Ordner oder Drogen/Betäubungsmittel), kann die Polizei diese mit ihrem Einverständnis sicherstellen oder aber es erfolgt die Beschlagnahme der Gegenstände. Insoweit sollte in dem Durchsuchungsbeschluss auch bezeichnet sein, nach welchen Gegenständen konkret gesucht wird und deren Beschlagnahme angeordnet worden sein. Widersprechen Sie der Sicherstellung und achten Sie darauf, dass ihr Widerspruch im Durchsuchungsprotokoll vermerkt ist. Bitte besprechen Sie mit Ihrem Verteidiger, ob es im Einzelfall sinnvoll ist, die gesuchten Gegenstände einfach freiwillig herauszugeben, hierdurch wird regelmäßig die Durchsuchung abgekürzt und weitere Unannehmlichkeiten einer länger fortdauernden polizeilichen Durchsuchung können eventuell so vermieden werden.

6. Sofern die Polizei sie nach Zugangsdaten für Handy oder Computer /Notebook fragt, sollten Sie auch hierzu keine Angaben machen. Sie sind rechtlich nicht verpflichtet ihr Smartphone zu entsperren oder die Login-Daten mitzuteilen. Es ist zwar den Ermittlungsbehörden häufig möglich, die Daten auf den Geräten auch ohne Angabe der PIN auszuwerten. In manchen Fällen scheitert eine solche Auswertung aber auch. Sofern die Beamten mitteilen, dass dann erhebliche Kosten für die Auswertung der Geräte entstehen werden, welche von Ihnen zu tragen sind empfiehlt es sich dennoch oftmals keine Angaben zu machen, hierbei ist natürlich bei der Entscheidung ob die PIN/Zugangsdaten herausgegeben werden, genau abzuwägen und zu überlegen ob auf den Datenträger tatsächlich Tatrelevante Daten vorhanden sind.

7. Sofern die Beamten mitteilen, dass Ihre Festnahme erfolgen soll und Untersuchungshaft droht, ist es unbedingt erforderlich sofort einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Jetzt ist es besonders wichtig, keinerlei Angaben zu machen, bevor sie nicht mit einem im Strafrecht erfahrenen Anwalt oder einem Fachanwalt für Strafrecht gesprochen haben. Häufig führt die drohende Haftsituation dazu, dass unüberlegt Aussagen gemacht werden, durch die Sie sich unnötig selbst belasten. Oftmals hätte die Polizei diese Angaben auf andere Weise nicht erlangen können als durch ihre Aussage. Es ist sicherlich nicht einfach in einer solch schwierigen Lebenslage zu schweigen, dennoch ist dies gerade bei einer drohenden Haft besonders wichtig. Je nach Schwere des Tatvorwurfs, wird in vielen Fällen die Untersuchungshaft ohnehin angeordnet werden, egal ob Sie etwas sagen oder nicht. Ein Aufenthalt im Gefängnis (Untersuchungshaft) ist dann erst einmal unvermeidbar ist. Es lohnt sich also in diesen Fällen keinesfalls, ohne Rechtsanwalt an Ihrer Seite zu haben, Angaben zur Sache zu machen.

8. Wenn alle im Durchsuchungsbeschluss bezeichneten Gegenstände aufgefunden sind, muss die Durchsuchung beendet werden. Wird diese fortgesetzt und weitere Gegenstände sichergestellt, auf die die Durchsuchungsanordnung nicht bezieht, sollten Sie unbedingt der Sicherstellung widersprechen. Bei wichtigen Daten, die Sie zum Beispiel für ihre Berufstätigkeit existenziell benötigen fragen Sie die Beamten freundlich, ob es möglich ist Kopien der Daten zum Beispiel auf einem USB Stick oder einer externen Festplatte anzufertigen. Kopieren Sie eventuell wichtige Unterlagen vor deren Sicherstellung.

9. Bitte vermeiden Sie es während einer laufenden Durchsuchungsmaßnahme irgendwelche Gegenstände, z. B. Drogen, Dokumente oder Waffen verschwinden zu lassen. Solche Verhaltensweisen können unter Umständen die Gefahr einer Festnahme begründen (Haftgrund der Verdunkelungsgefahr).

10. Sie sind als Beschuldigter eines Strafverfahrens nicht verpflichtet, irgendwelche Erklärungen gegenüber der Polzei oder Staatsanwaltschaft abzugeben oder Sicherstellungs- oder Durchsuchungsprotokolle zu unterzeichnen. Verweigern Sie daher freundlich aber konsequent die Unterschrift unter alle Schriftstücke, die ihnen vorgelegt werden, bevor sie nicht Rücksprache mit ihrem Strafverteidiger genommen haben. Wenn die Durchsuchung zu Ende ist, lassen Sie sich ein vollständiges Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände aushändigen und achten Sie darauf, dass auch alle Gegenstände und Unterlagen / Leitzordner hierin korrekt verzeichnet sind.

Als erfahrender Strafverteidiger steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Matthias Kümpel Tel.: 06021/4229290 gern zur Verfügung. In dringenden Fällen wie Festnahme, Haftsachen oder Durchsuchung über Mobil: 0160/90792718 rund um die Uhr 24h.

Wenn Sie als Beschuldigter seitens der Staatsanwaltschaft oder Polizei dem Vorwurf einer Straftat ausgesetzt sind, kann dies unter Umständen ihr ganzes Leben auf den Kopf stellen. Sie sollten daher im Strafrecht als Verteidiger besser einen Anwalt an Ihrer Seite auswählen, der besondere Qualifikationen und Erfahrungen in diesem Rechtsgebiet nachweisen kann: einen Fachanwalt für Strafrecht.

Professionelle und erfolgreiche Strafverteidigung erfordert Erfahrung und ständige Fortbildung. 

Der Fachanwalt für Strafrecht verfügt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt über eine zusätzliche Qualifikation im Fachgebiet des Strafrechts gemäß § 13 Fachanwaltsordnung (FAO). 

Eine effektive Verteidigung des Rechtssuchenden wird durch diese Spezialisierung ebenso gewährleistet, wie eine umfassende Beratung und vielfältige persönliche Unterstützung im gesamten Bereich der Strafrechtspflege.

Die besondere Qualifikation muss der Fachanwalt für Strafrecht vor einer für ihn örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen haben (§ 22 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 6 FAO), die dem Rechtsanwalt die Fachanwaltsbezeichnung verleiht.

Für die Berufsbezeichnung Fachanwalt für Strafrecht muss ein Anwalt die Voraussetzungen der §§ 2 und 3 FAO erfüllen. Das heißt, der Rechtsanwalt muss über besondere theoretische Kenntnisse sowie über besondere praktische Erfahrung im Strafrecht verfügen.

Besondere Kenntnisse (vgl. § 13 FAO) besitzt der Fachanwalt für Strafrecht in den Bereichen: 

Methodik und Recht der Strafverteidigung sowie den maßgeblichen Hilfswissenschaften

  • Materielles Strafrecht einschließlich Jugend-, Betäubungsmittel-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
  • Strafverfahrensrecht einschließlich Jugendstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenverfahren / Verkehrsordnungswidrigkeiten, Verkehrsstrafrecht sowie Strafvollstreckung- und Strafvollzugsrecht.

Diese besonderen theoretischen Kenntnisse werden in einem speziellen Fachanwaltslehrgang, den der Anwalt mit drei bestandenen Klausuren absolvieren muss erworben.

Es ist fortlaufend die jährliche Fortbildungsverpflichtung im zeitlichen Umfang von 15 Stunden gegenüber der Rechtsanwaltskammer gemäß § 15 FAO unaufgefordert nachzuweisen.

Sofern Sie weitere Informationen oder eine anwaltliche Beratung wünschen, steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Matthias Kümpel in Aschaffenburg und bundesweit gern zur Verfügung.

Wichtiger Rat: Als Beschuldigter im Strafrecht immer Schweigen und niemals Angaben bei der Polizei machen, sofort einen Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren!

Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Tel.: 06021/4229290
In dringenden Fällen wie Festnahme, Verhaftung oder Durchsuchung
sind wir rund um die Uhr über Handy: 0160/90792718 erreichbar.

Ein Strafverfahren ist eine belastende und unangenehme Angelegenheit. Wer hat schon gern mit der Polizei zu tun? Für Betroffene ist es sehr wichtig möglichst keine Fehler zu machen und Ruhe zu bewahren. Nachfolgend wollen wir Ihnen aus unserer langjährigen Erfahrung die #5 wichtigsten Ratschläge vom Fachanwalt für Strafrecht mitgeben, die man im Strafverfahren als Beschuldigter unbedingt beachten sollte.

• #1. Sie haben das Recht zu schweigen. Nutzen Sie es umfassend. Bei Vernehmungen des Beschuldigten im Strafverfahren ist dieser über sein Recht keine Angaben zur Sache zu machen ausdrücklich zu belehren. Dieses Schweigerecht ist ein essenzielles Grundrecht des Verdächtigen in einer Strafsache. Es gilt für alle Vernehmungen oder Befragungen, ob durch die Polizei, Staatsanwaltschaft oder das Gericht oder den Richter. Aus unserer Erfahrung gibt es für den Mandanten im Strafrecht keinen wichtigeren Ratschlag, als solange zu schweigen, bis er sich mit einem professionellen Fachanwalt für Strafrecht oder spezialisierten Rechtsanwalt besprochen hat. Nutzen Sie Ihr Recht und machen Sie sich im Strafverfahren nicht zum Beweismittel gegen sich selbst. Auch führen Sie keine informellen Gespräche mit den Polizisten. Sie sind nicht verpflichtet zu polizeilichen Ladungen zu erscheinen, lediglich zu Ladungen durch Staatsanwaltschaft und Gericht müssen Sie persönlich erscheinen.

• #2. Wenn man mit dem Vorwurf einer Straftat konfrontiert wird, gehen einem sehr viele Gedanken und Fragen durch den Kopf. Was hat die Polizei wirklich gegen mich in der Hand? Was wird als nächstes geschehen? Werde ich bestraft oder ist auch die Einstellung des Strafverfahrens, eventuelle gegen Auflage zu erreichen? Wie hoch fällt eine mögliche Geldstrafe oder Freiheitsstrafe aus? Kann die Haftstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden? Wie verhalte ich mich gegenüber der Polizei und wie verhalte ich mich gegenüber meinen Angehörigen? Bewahren Sie in jedem Fall Ruhe und versuchen Sie gelassen zu bleiben. Egal um welche Straftat es auch geht, Sie haben in Ihrem Leben sicher schon vieles bewältigt, also werden Sie auch mit dieser Situation irgendwie zurechtkommen. Nur wenn Sie Ruhe bewahren, können Sie überlegt handeln und vor allem Regel #1. beachten. Um die Fragen beantworten zu können, wird von uns vollständige Akteneinsicht in die Ermittlungsakte und Beweismittel genommen und dann ein ausführliches Beratungsgespräch mit dem Mandanten geführt. Anschließend versuchen wir die Einstellung des Verfahrens oder eine günstige Erledigung bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zu erzielen.

• #3. Bei einer Durchsuchung Ihrer Wohnung oder Ihres Hauses (Hausdurchsuchung) gelten oben #1. und #2. in ganz besonderem Maße. Verweigern Sie die Aussage! Hier gibt es noch einige weitere wichtige Regeln zu beachten, insbesondere ist bei der Durchsuchung der Wohnung das Grundrecht gemäß Artikel 13 GG über die Unverletzlichkeit der Wohnung unbedingt zu gewährleisten. Wir haben für Sie in einem weiteren Artikel das Thema Durchsuchung und was es hierbei zu beachten gibt umfangreich erläutert.

• #4. Bei Kontakt mit der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht gilt es ruhig und beherrscht zu handeln und keinen Widerstand zu leisten oder gar aggressiv oder unfreundlich aufzutreten. Ein solches Verhalten hilft keinesfalls weiter.
Im Übrigen sollten Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen.

• #5. Im Falle einer Strafsache in der Sie als Beschuldigter betroffen sind, sollten Sie nach dem Sie die obigen Regeln beherzigen unbedingt einen spezialisierten Fachanwalt für Strafrecht oder einen professionell im Strafrecht tätigen Anwalt hinzuziehen, da Sie hierdurch Ihre Rechte wahren und häufig auch das Strafverfahren im Wege der Einstellung beendet wird. Durch die Vertretung und professionelle Arbeit eines Rechtsanwalts im Strafrecht werden Fehler vermieden und häufig ein gutes Ergebnis erzielt.

Sie erreichen uns per Tel: 06021/ 422 92 90, in dringenden Fällen mobil 0160/90 79 27 18 rund um die Uhr und am Wochenende.
Für alle Fragen zu Ihrer Strafsache steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Matthias Kümpel gerne zur Verfügung.